Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner ist Michael Kirschbaum, Einzelunternehmer, handelnd unter samu® – sicher anonym mit uns, Brennereistraße 4, 71282 Hemmingen, Deutschland. E-Mail: verwaltung@samu24.me; Telefon: +49 (0) 7150 / 810117.

1.2 Diese AGB gelten für Verträge über Mitgliedschaften, die damit verbundenen Dienstleistungen und Waren, die über unseren eigenen Online-Shop geschlossen werden. Für Käufe auf einem Marktplatz, etwa Amazon, gelten diese Shop-AGB nicht automatisch. Dort werden die für das jeweilige Angebot bestimmten Vertragsinformationen und Bedingungen vor dem Kauf gesondert bereitgestellt.

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Abweichende Bedingungen eines unternehmerischen Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

2. Leistungsumfang von samu®

2.1 samu® bietet eine Kontaktvermittlung über registrierte Kennungen und die europaweit nutzbare 24/7-Hotline 00800 0800 8008. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung und den bei der Bestellung vereinbarten Leistungen. Die Nutzung setzt funktionsfähige, aktuelle Kontaktdaten und gegebenenfalls die Zuordnung der jeweiligen Kennung voraus.

2.2 Bei einer Meldung nehmen wir entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang Kontakt zum registrierten Mitglied beziehungsweise zu dessen hinterlegter Kontaktperson auf. Private Kontaktdaten werden gegenüber Findern oder meldenden Personen nicht offengelegt, soweit nicht eine gesonderte Einwilligung oder eine gesetzliche Grundlage besteht.

2.3 samu® ist kein Ortungsdienst und führt keine laufende Standortüberwachung durch. Die Kontaktvermittlung setzt eine Meldung voraus. Ein bestimmter Vermittlungserfolg, das Wiederauffinden einer Sache oder die Erreichbarkeit einer Kontaktperson wird nicht zugesagt. Unsere Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erbringung der vereinbarten Leistungen bleibt bestehen.

2.4 samu® ersetzt weder Polizei, Rettungsdienst noch medizinische Versorgung. In akuten Notfällen ist unverzüglich der örtlich zuständige Notruf zu verständigen. Bei Anrufen können je nach Land, Netz oder Endgerät Erreichbarkeitsbeschränkungen bestehen; maßgebliche Nutzungshinweise und gegebenenfalls alternative Kontaktwege werden im jeweiligen Angebot angegeben.

2.5 Physische Produkte und gegebenenfalls eingeschlossene Artikel sind nur dann im Mitgliedsbeitrag enthalten, wenn sie im jeweiligen Angebot ausdrücklich als enthalten aufgeführt werden. Sonstige Zusatzprodukte werden gesondert bestellt und berechnet.

3. Bestellung und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung im Online-Shop ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch Abschluss des Bestellvorgangs über den eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellbutton gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für die angezeigten Waren und Leistungen ab. Eingaben können vor dem Absenden überprüft und korrigiert werden.

3.2 Wir können das Angebot innerhalb von fünf Tagen durch eine ausdrückliche Vertragsbestätigung in Textform, durch Lieferung der Ware oder durch Einzug beziehungsweise Entgegennahme der Zahlung annehmen. Maßgeblich ist die zuerst eintretende Annahmehandlung. Eine reine Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich als Vertragsbestätigung bezeichnet ist. Eine bloße Reservierung oder Autorisierung eines Zahlungsbetrags ist noch keine Zahlungsannahme.

3.3 Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, ist der Kunde nicht länger an sein Angebot gebunden. Bereits entgegengenommene Beträge werden bei Nichtzustandekommen des Vertrags zurückgezahlt.

3.4 Die Vertragsbestätigung einschließlich der vereinbarten Vertragsbedingungen und der erforderlichen Verbraucherinformationen wird dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, übermittelt. Diese AGB können außerdem über die Druck- oder Speicherfunktion des Browsers gesichert werden.

3.5 Vertragssprache ist Deutsch. Werden im Bestellprozess weitere Vertragssprachen ausdrücklich angeboten, kann der Kunde eine dieser Sprachen wählen. Eine reine Browserübersetzung verändert den vereinbarten Vertragsinhalt nicht.

4. Mitgliedskonto und Zuordnung

4.1 Die persönliche Mitgliedschaft wird einer natürlichen Person zugeordnet und ist nicht übertragbar. Vertragspartner und Kontoinhaber müssen volljährig sein. Kinder können über einen hierzu berechtigten Erwachsenen einer Kids Card zugeordnet werden.

4.2 Pro Person ist nur eine gleichzeitig laufende persönliche Hauptmitgliedschaft vorgesehen. Die Verwendung einer anderen E-Mail-Adresse oder einer abweichenden Namensangabe begründet keinen Anspruch auf eine zusätzliche Hauptmitgliedschaft. Besteht bereits eine Mitgliedschaft, sind das vorhandene Konto und die dafür angebotenen Änderungs- oder Verlängerungswege zu verwenden. Eine neue Hauptmitgliedschaft nach Beendigung einer früheren bleibt möglich.

4.3 Wird dennoch eine doppelte Bestellung aufgegeben, ist vor einer weiteren Aktivierung die Zuordnung mit uns zu klären. Eine versehentliche Doppelbestellung führt nicht automatisch zum Verlust bereits gezahlter Beträge. Gesetzliche Widerrufs- und Erstattungsrechte bleiben bestehen. Ein Tarifwechsel bedarf einer gesonderten Vereinbarung; eine zusätzliche Bestellung allein beendet die bisherige Mitgliedschaft nicht.

4.4 Die für Zuordnung und Kontaktvermittlung erforderlichen Angaben müssen richtig und aktuell sein. Zugangsdaten und einmalige Aktivierungscodes sind vor unbefugter Nutzung zu schützen. Auffälligkeiten oder ein Verlust sind uns zeitnah mitzuteilen.

4.5 Soweit nach der jeweiligen Produktbeschreibung Nachweise oder eine Prüfung erforderlich sind, erfolgt die Freigabe der betroffenen Funktion oder Karte erst nach Vorliegen der erforderlichen Angaben und erfolgreicher Prüfung. Ein Zahlungsbeleg ersetzt diese Prüfung nicht. Fehlende oder ungeeignete Angaben werden zur Klärung beziehungsweise Nachreichung mitgeteilt; eine Zahlung verfällt dadurch nicht. Der vereinbarte Leistungsbeginn und gesetzliche Rechte bleiben maßgeblich.

5. Jahresmitgliedschaft, Verlängerung und Kündigung

5.1 Der Beitrag beträgt 69,00 € einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer für die erste Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Die Angabe 5,75 € pro Monat dient der rechnerischen Vergleichbarkeit; für die erste Vertragslaufzeit wird der Jahresbeitrag im Voraus fällig. Die Laufzeit beginnt mit dem im Bestellprozess vereinbarten Leistungsbeginn, andernfalls mit Vertragsschluss.

5.2 Die Jahresmitgliedschaft kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der ersten zwölfmonatigen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird sie nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sie sich anschließend auf unbestimmte Zeit. In dieser Verlängerungsphase kann sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Es entsteht keine erneute feste Bindung für ein weiteres Jahr.

5.3 Der Beitrag in der unbefristeten Verlängerungsphase beträgt weiterhin 69,00 € pro zwölf Monate. Auch in dieser Phase kann die Abrechnung jährlich im Voraus erfolgen. Der Abrechnungszeitraum beschränkt das monatliche Kündigungsrecht nicht. Bei Beendigung während eines bereits bezahlten Abrechnungszeitraums erstatten wir den auf die Zeit nach Vertragsende entfallenden Beitrag anteilig nach Kalendertagen. Maßgeblich sind die verbleibenden Tage im Verhältnis zur tatsächlichen Tageszahl des bezahlten Abrechnungszeitraums. Die Rückzahlung erfolgt spätestens binnen 14 Tagen nach Vertragsende.

5.4 Eine ordentliche Kündigung während der ersten Vertragslaufzeit beendet den Vertrag zum Ablauf dieser Laufzeit und führt für sich allein nicht zu einer anteiligen Erstattung des ersten Jahresbeitrags. Gesetzliche Widerrufsrechte, Rechte zur außerordentlichen Kündigung und daraus folgende Rückzahlungsansprüche bleiben unberührt.

5.5 Kündigungen können in Textform, etwa per E-Mail an verwaltung@samu24.me, oder über die gesetzlich erforderliche Kündigungsfunktion auf unserer Website erklärt werden. Eine Kündigung darf nicht von einer Anmeldung im Mitgliedskonto abhängig gemacht werden. Bitte geben Sie zur Zuordnung möglichst Mitgliedsnummer oder Vertragsdaten an; besondere Formvorgaben werden hierdurch nicht begründet.

5.6 Nach einer Kündigung bleiben die vereinbarten Leistungen bis zum wirksamen Vertragsende bestehen. Weitere Beiträge für Zeiträume nach Vertragsende werden nicht erhoben. Das gesetzliche Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gesetzliche weitergehende Kündigungsrechte, insbesondere bei einer fehlenden oder fehlerhaften Kündigungsschaltfläche, werden durch diese Regelungen nicht eingeschränkt.

6. Lifetime-Mitgliedschaft

6.1 Die Lifetime-Mitgliedschaft kostet einmalig 399,00 € einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Für die persönliche Hauptmitgliedschaft werden danach keine wiederkehrenden Mitgliedsbeiträge erhoben. Gesondert bestellte Zusatzprodukte bleiben kostenpflichtig, soweit sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind.

6.2 Lifetime bezeichnet die Lebenszeit der bei Vertragsschluss zugeordneten Person. Die Mitgliedschaft endet mit deren Tod und ist weder übertragbar noch vererblich. Sie endet nicht schon deshalb, weil ein Produktmodell oder eine Karte ersetzt wird. Die gesetzlichen Rechte zur außerordentlichen Kündigung und gesetzliche Ansprüche bei einer Leistungsstörung bleiben unberührt.

6.3 Das Mitglied kann die Nutzung jederzeit einstellen und die Beendigung seiner Lifetime-Mitgliedschaft erklären. Daraus allein ergibt sich kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des einmaligen Beitrags. Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und Erstattungsrechte bleiben bestehen.

7. Zusatzprodukte, Kids Card und Personalisierung

7.1 Als mitgliedschaftsgebunden gekennzeichnete Produkte setzen die im Angebot genannte laufende Hauptmitgliedschaft voraus. Eine Bestellung solcher Zusatzprodukte schließt nicht automatisch eine neue Hauptmitgliedschaft ab. Ohne bestehende Mitgliedschaft ist zunächst der dafür vorgesehene Mitgliedschaftsabschluss zu verwenden.

7.2 Die Kids Card ist für Kinder bis einschließlich 13 Jahre vorgesehen. Ein für das Kind berechtigter Erwachsener bestellt beziehungsweise verwaltet sie und muss zur Übermittlung der Angaben und gegebenenfalls eines Fotos befugt sein. Mit Vollendung des 14. Lebensjahres endet die Nutzung als Kids Card; ein Wechsel in ein anderes Produkt erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.

7.3 Bei personalisierten Waren ergeben sich Art und Umfang der individuellen Herstellung aus der Produktbeschreibung und den vom Kunden bestätigten Angaben, beispielsweise eine ausdrücklich bestellte Namens-, Logo- oder Kennzeichengravur beziehungsweise ein entsprechender individueller Druck. Vor Absenden der Bestellung sind diese Angaben zu kontrollieren. Gesetzliche Mängelrechte bleiben bestehen.

7.4 Eine Kennung, ein QR-Code oder ein NFC-Link dient der Zuordnung beziehungsweise dem Aufruf des zugehörigen Dienstes. Eine technische Zuordnung zu einem Konto allein begründet keinen pauschalen Ausschluss des Widerrufsrechts. Aktivierungscodes sind vertraulich zu behandeln; öffentliche Finderlinks sind davon zu unterscheiden.

7.5 Bei Beendigung der erforderlichen Hauptmitgliedschaft endet die daran gebundene Kontaktvermittlungsfunktion zum Vertragsende. Das Eigentum an bereits bezahlten körperlichen Produkten bleibt hiervon unberührt. Für die Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung.

8. Preise und Zahlungsarten

8.1 Alle im Shop angegebenen Verbraucherpreise sind Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Zusätzliche Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen. Maßgeblich sind Preis, Leistungsumfang und gegebenenfalls wiederkehrende Zahlungspflichten, die bei der Bestellung vereinbart werden.

8.2 Die Zahlung erfolgt über die im jeweiligen Bestellprozess tatsächlich angebotenen Zahlungsarten. Dazu können insbesondere Kartenzahlungen über Stripe, PayPal und Apple Pay gehören. Die Nennung einer Zahlungsart in diesen AGB bedeutet nicht, dass sie bei jeder Bestellung bereits verfügbar ist. Bei Apple Pay erfolgt die Zahlung mit dem in der Wallet hinterlegten Zahlungsmittel über den angebundenen Zahlungsdienstleister.

8.3 Wiederkehrende Zahlungen werden nur auf Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung und der hierfür erforderlichen Zahlungsautorisierung ausgeführt. Durch das bloße Hinterlegen eines Zahlungsmittels werden keine zusätzlichen Mitgliedschaften oder Leistungen bestellt. Der Widerruf einer Zahlungsautorisierung allein beendet den Mitgliedschaftsvertrag nicht; die Kündigung kann über die in Abschnitt 5 genannten Wege erklärt werden.

8.4 Im Fall einer Erstattung verwenden wir grundsätzlich das ursprünglich eingesetzte Zahlungsmittel, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Für die Erstattung berechnen wir keine eigene Bearbeitungsgebühr. Gesetzliche Erstattungsfristen und Rechte bleiben unberührt.

9. Widerrufsrecht und individuelle Waren

9.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht mit einer Frist von 14 Tagen zu. Beginn, Ausübung und Folgen ergeben sich aus der für den jeweiligen Vertrag bereitgestellten Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular. Diese AGB ersetzen die gesonderte Widerrufsbelehrung nicht.

9.2 Bei Waren besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB nicht, wenn die Ware nicht vorgefertigt ist und für ihre Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder sie eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist. Der Ausschluss wird nur für tatsächlich darunter fallende Waren angewendet und im jeweiligen Angebot vor der Bestellung erläutert. Standardwaren werden nicht allein wegen einer internen Nummer oder Kontozuordnung pauschal als vom Widerruf ausgeschlossen behandelt.

9.3 Der Ausschluss für eine individuell hergestellte Ware beseitigt nicht automatisch das Widerrufsrecht für die daneben vereinbarte Mitgliedschaft. Insbesondere lassen Versand, Programmierung oder Aktivierung einer Karte das Widerrufsrecht für eine laufende Mitgliedschaft nicht allein entfallen.

9.4 Soll die Mitgliedschaftsleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, wird hierfür das ausdrückliche Verlangen des Verbrauchers gesondert eingeholt. Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen wird nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangt. Das Widerrufsrecht für eine entgeltliche Dienstleistung erlischt vorzeitig nur bei vollständiger Leistungserbringung und Erfüllung der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen; eine bloße Freischaltung ist keine vollständige Erbringung einer fortlaufenden Mitgliedschaft.

9.5 Der Verbraucher kann den Widerruf durch eine eindeutige Erklärung, beispielsweise per E-Mail an verwaltung@samu24.me, erklären. Die gesetzlich erforderlichen elektronischen Widerrufsmöglichkeiten bleiben daneben bestehen. Eine Kündigung und ein Widerruf sind unterschiedliche Erklärungen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen.

10. Lieferung, Versand und Eigentum

10.1 Die Lieferung körperlicher Waren erfolgt an die vereinbarte Lieferanschrift. Liefergebiet, Versandkosten und Lieferzeiten werden im jeweiligen Angebot beziehungsweise vor Abschluss der Bestellung angegeben. Bei personalisierten Waren berücksichtigen die angegebenen Lieferzeiten die vereinbarte Herstellung. Eine Selbstabholung wird nicht angeboten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

10.2 Bei einem Verbrauchsgüterkauf tragen wir das Versandrisiko nach den gesetzlichen Vorschriften. Wird eine Sendung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht zugestellt, können nur die gesetzlich erstattungsfähigen zusätzlichen Kosten verlangt werden. Rechte aus einem wirksamen Widerruf bleiben unberührt.

10.3 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden hierdurch nicht eingeschränkt.

11. Mängelrechte, Haftung und Datenschutz

11.1 Für Waren, Dienstleistungen und gegebenenfalls digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängel- und Leistungsstörungsrechte. Das gilt auch für personalisierte Produkte. Gesetzlich bestehende Pflichten zur Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen bleiben unberührt.

11.2 Offensichtliche Transportschäden können beim Zusteller und bei uns gemeldet werden. Unterbleibt eine solche Meldung, hat dies keine nachteiligen Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Rechte eines Verbrauchers.

11.3 Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Beschreibung des Dienstes als Kontaktvermittlung enthält keinen Ausschluss der Haftung für eine schuldhafte Verletzung unserer vertraglichen Pflichten.

11.4 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Empfängern, Aufbewahrung und Betroffenenrechten enthält unsere Datenschutzerklärung. Freiwillige Einwilligungen, insbesondere für zusätzliche Sichtbarkeit von Fotos oder Angaben, werden gesondert eingeholt und können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften widerrufen werden.

12. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie gesetzliche Zuständigkeitsregeln unberührt.

12.2 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12.3 Diese Fassung gilt für Verträge, in die sie bei Vertragsschluss einbezogen wird. Eine Veröffentlichung geänderter AGB auf der Website ändert bestehende Verträge nicht automatisch.